Rechtsprechung
| RG, 13.12.1929 - VII 234/29 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Unter welchen Voraussetzungen ist ein Sicherungsübereignungsvertrag als lästiges Veräußerungsgeschäft im Sinne der Tarifstelle 7 des preußischen Stempelsteuergesetzes anzusehen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 127, 23
Wird zitiert von ...
- BGH, 10.12.1975 - VIII ZR 179/74
Wirksamkeit eines Pfändungspfandrechts und eines Vermieterpfandrechts - …
Daß ein Eigentumserwerb unter Einschaltung eines Besitzmittlers auf der Erwerberseite auch nach § 929 Satz 1 BGB möglich ist, hat das Reichsgericht bereits früher ausgesprochen (RGZ 127, 23).